Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über diese Internetseite zwischen der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG, Celler Straße 112, 31582 Nienburg-Erichshagen, vertreten durch die haftende Gesellschafterin: Einrichtungshaus Heka GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Patrick Lahmer (im Folgenden: Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG und dem Kunden zustande.
d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Lieferung
a) Teillieferungen
Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

§ 3 Zahlung
a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG in Nienburg-Erichshagen vereinbart wird. 
b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

 

d) Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Kauf auf Rechnung

Beim Kaufen auf Rechnung über die paymorrow GmbH werden persönliche Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt und die SCHUFA wird daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den vom Kunden angegeben Datenin Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an die paymorrow GmbH zurückübermitteln. Die paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der vom Kunden angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung der Kundendaten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.

Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf die Adressdaten des Kunden ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden werden von folgenden Wirtschaftsauskunfteien bezogen, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
Bargel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gastrale 18, D-22761 Hamburg
CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss
DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München
 

Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmt der Kunde der Mitteilung seines Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie seines Geburtsdatums und seiner Telefonnummer an die genannten Institute zu. paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.


e) Finanzierung

Es besteht die Möglichkeit den Kaufpreis bei Vorliegen der Voraussetzungen über die Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, D-41061 Mönchengladbach  zu finanzieren. Um diesen Service zu nutzen, muss der Kunde in der Bestellabwicklung als Zahlungsart „Finanzierung“ wählen. Die für die Finanzierung erforderlichen Angaben werden dann abgefragt und eine erste vorläufige Kreditentscheidung angezeigt. Bei einer positiven vorläufigen Entscheidung kann der Kunden sich den Finanzierungsvertrag mit der Santander Consumer Bank ausdrucken oder zusenden lassen. Sobald der Finanzierungsantrag mit den erforderlichen Angaben ggfl. Belegen entsprechend den Bedingungen der Santander Consumer Bank bei der Bank eingegangen ist, wir die Ware (vorbehaltlich einer abschließenden positiven Prüfung der Kundenunterlagen sowie der Warenverfügbarkeit) unverzüglich an den Kunden ausgeliefert. Für den Kreditvertrag und dessen Abwicklung finden allein die Geschäftsbedingungen und Datenschutzgrundsätze der Santander Consumer Bank Anwendung. Der Kreditvertrag kommt ausschließlich zwischen der Santander Consumer Bank und dem Kunden zustande.


f) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ein entsprechendes Mandant (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG verursacht wurde.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG, Celler Straße 112, 31582 Nienburg-Erichshagen, Telefon: (0 50 21) 86 509-41, Fax: (0 50 21) 86 509-49, E-Mail: info@heka-moebel-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Besonderer Hinweise bei finanzierten Verträgen

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Rücksendung ohne ausdrückliche Erklärung
Sendet der Kunde Waren innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist an die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG zurück, ohne ausdrücklich zu erklären, dass es sich dabei um die Ausübung seines Widerrufsrechts handelt, wird die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG die Rücksendung als Widerruf einordnen, sofern für die Ware ein solches Widerrufsrecht bestand und kein anderer Rücksendegrund ersichtlich ist. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.
b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang, für gebrauchte Waren werden Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 7 Haftung
a) Haftungsausschluss
Die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Einrichtungshaus Heka GmbH & Co. KG in Nienburg-Erichshagen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.